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Digitale Lektüretipps

Digitale Lektüretipps 33: Kostenlose Quellen zur Rechtsprechungsrecherche in Deutschland

Ein Beitrag aus unserer Reihe Sie fehlen uns – wir emp-fehlen Ihnen: Digitale Lektüretipps aus den Fachreferaten der SBB

Nicht ohne mein juris, beck-online oder Wolters Kluwer Online bei der Urteilssuche!? Kostenlose Quellen zur Rechtsprechungsrecherche in Deutschland.

von Ivo Vogel, Fachinformationsdienst für internationale und interdisziplinäre Rechtsforschung der Staatsbibliothek zu Berlin

Die momentanen Umstände erlauben es derzeit teilweise nicht, auf die gewohnten Quellen zur Rechtsprechung in Deutschland zurückgreifen zu können. Dies gilt natürlich insbesondere für die gedruckten Entscheidungssammlungen, an deren Handhabung wir uns neben der Nutzung von juris, beck online und Wolters Kluwer Online (früher Jurion) gewöhnt haben. Der Zugriff auf die vorgenannten Datenbanken ist  jedoch von zu Hause aus nicht immer problemlos möglich, z. B. wenn die Universität oder Hochschule keine entsprechende Lizenz für die Nutzung im Fernzugriff aushandeln konnte. Ein guter Moment, sich wieder an die kostenfreien Ressourcen im Internet zur Rechtsprechung in Deutschland zu erinnern, denn es gibt tatsächlich Alternativen zu den kommerziellen Angeboten, auch wenn diese im Vergleich zu den kommerziellen Angeboten zum Teil reduziert und/oder umständlicher zu nutzen sind.

Beginnen möchte ich trotzdem mit den Ihnen sehr vertrauten, kostenpflichtigen Onlineressourcen juris, beck online und Wolters Kluwer Online. Denn auch diese bieten kostenlose Services an, die Ihnen zumindest einen ersten Nachweis oder Hinweis zu Rechtsprechung geben können, ohne dass Sie natürlich den Volltext zur Entscheidung dazubekommen. Zu den Volltexten der Entscheidungen der Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts sowie mancher der obersten Gerichte der Länder kommen Sie auf anderem Wege. Aber dazu später.

Auf der Einstiegsseite von juris müssen Sie etwas nach unten scrollen und finden unter dem Punkt Service die kostenfreie Suche. Geben Sie in den Suchschlitz einen gewünschten Begriff ein und klicken Sie auf Suchen. Sie erhalten dann eine entsprechende Trefferliste, die Sie nach Dokumententyp sortieren können, wobei die Rechtsprechung an oberster Stelle steht. Diesen Schritt können Sie sich aber auch sparen, indem Sie in der Drop-Down-Box über dem Suchschlitz von vornherein Rechtsprechung einstellen. Für das Suchbeispiel „Vorratsdatenspeicherung“ erhalten Sie über 230 Treffer bei voreingestellter Rechtsprechung (was auch der Ergebniszahl in der lizenzierten Version entspricht). In der Trefferliste werden Ihnen dann das Datum der Entscheidung, der Spruchkörper und Auszüge aus dem Leitsatz bzw. die entscheidungsrelevanten Normen angezeigt. Mehr Informationen erhalten Sie nicht, auch wenn Sie auf den Einzeltreffer klicken. Vielmehr bekommen Sie den „Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.“  Wollen Sie etwas genauer suchen, so nutzen Sie die erweiterte Suche, mit der nach Text, Datum (Zeitspanne), Fundstelle, Gericht/Autor, Aktenzeichen und/oder Norm eingegrenzt werden kann. Und für den Fall, dass Sie lieber systematisch suchen, gibt es ein Verzeichnis, das die Rechtsprechung nach Rechtsgebieten unterteilt, in einer Ebene darunter die Gerichtsbarkeiten, darunter die Gerichtsinstanzen bzw. Spruchkörper und in der untersten Ebene Zeitspannen für die Entscheidungsdaten.

Anders als bei juris, ist bei beck online die „kostenlose“ Rechtsprechungssuche nicht so ergiebig. Zwar wird auch hier ein kostenloser Suchbereich mit Detail– und Profisuche angeboten, jedoch entspricht die dort angezeigte Trefferliste nicht derjenigen in der lizenzierten Version. Teilweise kommen überhaupt keine Rechtsprechungsnachweise, wie das Beispiel „Vorratsdatenspeicherung“ belegt.

Wolters Kluwer Online hingegen bietet da schon wieder etwas mehr. Eine einfache und eine erweiterte Suche (Gericht, Aktenzeichen/ECLI, Fundstelle, Datum/Zeitraum) stehen zur Verfügung. Unser Ausgangsbeispiel „Vorratsdatenspeicherung“ bietet eingegrenzt auf den Bundesgerichtshof sogar acht Treffer im Volltext. Ansonsten gibt es über 180 Treffer, über die z.B. auch Presseerklärungen von Gerichten zu entsprechenden Entscheidungen im Volltext angezeigt werden.

Um die rein bibliographischen Nachweise, die Sie in den drei Angeboten ohne Volltext finden, im Volltext rezipieren zu können, müssen Sie sich anderweitig des Internets bedienen. Da kann bereits eine Google-Suche (mit Aktenzeichen, Entscheidungsdatum und Spruchkörper) sehr erfolgreich sein oder Sie suchen direkt die kostenlosen Angebote des Bundes und der Länder auf.

Rechtsprechung im Internet ist ein Angebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamtes für Justiz. Hier werden ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos bereitgestellt. Der Bestand an den ungekürzten Entscheidungen wird täglich aktualisiert. Diese Möglichkeit stellt eine insgesamt gute Alternative zur Suche nach der Rechtsprechung dieser Gerichte dar, jedoch nur für die aktuelle Rechtsprechung ab 2010. Über den Link „Rechtsprechung weiterer Gerichte“ gelangen Sie zum Rechtsprechungsmodul des Justizportals des Bundes und der Länder mit den Links zu den entsprechenden Gerichts- oder Portalseiten. Dort ist der Umfang an Entscheidungen im Volltext teilweise erheblich größer, jedoch nie vollständig. Eine Gesamtsuche über alle Onlineangebote des Bundes und der Länder ist von dort aus jedoch leider nicht möglich.

Aber auch bezüglich einer kostenfreien Gesamtsuche über die Rechtsprechung des Bundes und der Länder gibt es gute Alternativen. Eine davon ist openJur. Diese freie Datenbank wird von dem gemeinnützigen Verein openJur e.V. betrieben und beinhaltet mehr als 450.000 Entscheidungen. Für unsere Suche nach „Vorratsdatenspeicherung“ erhalten Sie über 130 Treffer, die Sie wunderbar mit den Facetten (rechts neben der Ergebnisliste) Gerichtsbarkeit, Bundesland und Jahr eingrenzen können. Etwas anders präsentiert dejure.org seine Rechtsprechungsnachweise. Die  mit einer einfachen Suche generierten Ergebnisse verweisen auf die verschiedenen Anbieter von Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä., den Verfahrensgang, Papierfundstellen und Wird zitiert von…

Sollten Sie sich noch weiter in die Welt der kostenfreien Rechtsprechungsangebote begeben wollen, bietet das Datenbank-Infosystem eine entsprechende Übersicht (auch zur Europarechtsrechtsprechung usw.).

Und zum guten Schluss noch ein Angebot für rechtshistorisch interessierte Juristinnen und Juristen. Die Entscheidungssammlungen des Reichsgerichts in Straf- und Zivilsachen (RGZ und RGSt) werden in Nationallizenz von der Staatsbibliothek zu Berlin angeboten und nahezu alle Universitäts- und Hochschulbibliotheken haben sich dafür registriert. Erkundigen Sie sich im Onlinekatalog Ihrer Einrichtung. Hier können Sie sich für dieses Angebot aber auch persönlich anmelden.

Jetzt bleibt mir nur noch, Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Rechtsprechungssuche zu wünschen!

Legal Tech – Was hat Künstliche Intelligenz mit Recht zu tun?

Ein Beitrag aus unserer Reihe Künstliche Intelligenz zum Wissenschaftsjahr 2019

Seitdem die moderne Informationstechnik Einzug in die Gesellschaft gehalten hat, beschäftigt sich das Recht mit deren juristischen Auswirkungen und statuiert Regeln für deren Umgang. Die damit befassten Juristinnen und Juristen lassen sich keinem einzelnen Rechtsgebiet zuordnen. Vielmehr ist dieser Bereich, der am ehesten noch unter Technikrecht subsummiert werden könnte, interdisziplinär aufgestellt. Die Spannweite reicht dabei vom Datenschutzrecht über den gewerblichen Rechtsschutz und die Produkthaftung bis hin zur Cyberkriminalität sowie zur Rechtsethik, um nur wenige Beispiele zu nennen. Derzeit stellt sich jedoch die Frage, ob der Einzug der Künstlichen Intelligenz als Folge der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft eine neue Qualität der rechtlichen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen bewirkt und ob sich die Arbeitsweise von Juristinnen und Juristen durch den Einsatz  Künstlicher Intelligenz fundamental ändern wird.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode taucht der Begriff Digitalisierung über 90 Mal auf. Zur künstlichen Intelligenz heißt es in den Zeilen 1490 bis 1501 u.a.: „Technologische Basis und Triebfeder der Digitalisierung sind Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien. Wir wollen die Forschung zu diesen Schlüsseltechnologien intensiv fördern, inklusive sozialer und geisteswissenschaftlicher Begleitforschung. […] Hierzu wollen wir aus der Plattform Lernende Systeme heraus ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen aufbauen und konsequent auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausrichten.“ Welche konkreten Auswirkungen der Einsatz Künstlicher Intelligenz auf die Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen in Deutschland haben wird, bleibt, zumindest im Koalitionsvertrag, offen. Dass zur Beantwortung rechtlicher Fragen im Zusammengang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auch juristischer Sachverstand benötigt wird, zeigt die Zusammensetzung des Digitalrats, der drei Jurist*innen und einen Rechtsinformatiker zu seinen Mitgliedern zählt, und sich mit dem Umgang von Daten, der Voraussetzung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz ist, beschäftigt sowie sich der Wahrung von Persönlichkeitsrechten widmen soll. Zu den Fragen, welche ethischen (auch rechtsethischen) Grenzen es hinsichtlich der Verwendung Künstlicher Intelligenz gibt, berät zusätzlich die Datenethikkommission der Bundesregierung. Schließlich hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ des Bundestages im Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen und wird nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihren Abschlussbericht mitsamt Handlungsempfehlungen vorlegen. Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ liegt bereits seit Juli 2018 vor, in welchem konkrete juristische Handlungsfelder beschrieben werden. Damit ist der große rechtspolitisch-organisatorische Rahmen für die nächsten Jahre abgesteckt, der mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden soll. So hat die Bundesregierung ganz aktuell eine Blockchain-Strategie beschlossen, mit der sie die Potentiale dieser Technologie vollumfänglich nutzbar machen will.

Doch welche rechtlichen Fragen stellen sich nun konkret im Zusammenhang mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz?

Hierzu kann abschließend keine Antwort gegeben werden, jedoch geraten folgende Fragen zunehmend in den Fokus der Rechtswissenschaft:

Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist es grundsätzlich fraglich, wie die Überprüfbarkeit von Datenverarbeitung, der Daten- und Grundrechtsschutz und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt werden können. Wie kann gewährleistet werden, dass Verwaltungsentscheidungen für Bürger*innen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz  nachvollziehbar sind und effektiver Rechtsschutz uneingeschränkt gegeben ist? Darf der Staat überhaupt solches Handeln an entsprechende Systeme delegieren und wie kann sich der Staat Daten nutzbar machen (auch aus privaten Quellen), ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen? Und gerade in der Europäischen Union ist das nicht nur eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Vielmehr liegt mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein verlässlicher Rechtsrahmen für innovative Technologien und Anwendungen auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz vor, der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten umfasst. Ergänzt wird dieser durch die neue E-Privacy-Verordnung werden.

Der Zugang und die Nutzung von Daten (selbst zu kommerziellen Zwecken) verschiebt die juristische Auseinandersetzung mit der Künstlichen Intelligenz darüber hinaus stark in den gewerblichen Rechtsschutz und wird verstärkt Einzug in das Wettbewerbs- und Urheberrecht halten. Insbesondere auch das für Bibliotheken interessante Text und Data Mining (TDM), als Grundlage für maschinelles Lernen, bedarf einer Anpassung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens.

Ganz weit vorn rangiert natürlich auch die Frage nach der Haftung für die durch Künstliche Intelligenz verursachten Schäden, wobei die entsprechende Würdigung zivil- und strafrechtlich behandelt werden muss. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit einem Unfall mit Todesfolge bei einem Test von autonomem Fahren heftig diskutiert. Immerhin ist Künstliche Intelligenz bisher weder rechts- noch deliktsfähig. Wie sind also die dahinterstehenden Produzenten und Softwareentwickler zu behandeln?

Aber auch der Arbeitsmarkt ist betroffen. Immer mehr Arbeitgeber setzen bei der Einstellung von Mitarbeitenden Systeme der Künstlichen Intelligenz ein. Und welche Grenzen hinsichtlich der Überwachung von Personal durch entsprechende Systeme zu ziehen sind, ist noch längst nicht ausreichend geklärt.

Und schließlich wird die Frage immer aktueller, wie sich die Rechtsanwaltschaft oder auch Rechtssuchende Informationstechnologien zu Nutze machen können? Hier sind insbesondere Portale wie etwa wenigermiete.de, abfindungsheld.de oder flightright.de etc. im Fokus. Es ist zwar nicht zu erwarten, dass in naher Zukunft Recht von Robotern gesetzt oder gesprochen werden wird, jedoch spielt der Einsatz „juristischer“ Software schon jetzt bei der Vertragsgestaltung, Verfahrensabwicklung, Mandatsbetreuung oder Fallanalyse eine große Rolle. Nicht zuletzt für die rechtswissenschaftliche Recherche ist die Informationstechnologie nicht nur für Forschende, sondern auch für praktisch arbeitende Juristinnen und Juristen unverzichtbar. Welche juristische Sprengkraft das allerdings haben kann, wird besonders an einem Fall aus Frankreich zur s.g. „Predictive Analysis“ deutlich. So wurde es in diesem Jahr im Rahmen einer Justizreform unter Strafe gestellt, die Identitätsdaten von Richtern und Angehörigen der Justiz mit dem Ziel oder der Wirkung der Bewertung, Analyse, des Vergleichs oder der Vorhersage ihrer tatsächlichen oder angeblichen Berufspraktiken zu erheben und die gewonnenen Erkenntnisse zu verwenden. Diese Mustererkennung, die insbesondere auf Richter angewendet wird, um zu untersuchen, wie die künftige Entscheidungspraxis dieser Juristen sein könnte oder ob es große Unterschiede bezüglich einer „einheitlichen“ Rechtsprechung gibt, fordert Justiz und Gesellschaft enorm heraus und bedarf neben der juristischen Betrachtung einer politischen Auseinandersetzung.

Damit unsere künftigen Juristinnen und Juristen auf die vorab skizzierten Fragestellungen gut vorbereitet werden, gibt es mittlerweile Studiengänge zu Legal Tech oder es werden Summer Schools angeboten, die mit Sicherheit eine große Zukunft in der juristischen Ausbildung haben werden. Aber auch der wissenschaftliche Diskurs rund um das Thema Robotik und Recht hat einen erheblichen Aufschwung genommen, was insbesondere durch die Besetzung entsprechender Professuren bzw. Lehrstühle oder die Einrichtung von Forschungsstellen sowie die Gründung von Legal-Tech-Zentren zum Ausdruck kommt.

Das Thema Künstliche Intelligenz und Recht ist so breit aufgestellt, dass dieser Blogbeitrag lediglich ein kleines Streiflicht über die aktuelle Auseinandersetzung darstellen kann. Was wissenschaftliche Bibliotheken allerdings tun können, ist die Bereitstellung von Medien aller Art für das Studium und die Forschung auf diesem Gebiet oder für die allgemeine Rechtsrecherche zu gewährleisten. Zu einem der Fokusbereiche des Fachinformationsdienstes für internationale und interdisziplinäre Rechtsforschung <intR>² an der Staatsbibliothek zu Berlin gehört auch Legal Tech. Im Katalog der Staatsbibliothek zu Berlin (StaBiKat) oder in der Suchmaschine des Fachinformationsdienstes finden Sie zahlreiche Publikationen aus dem In- und Ausland zu den Themen Künstliche Intelligenz, Robotik, Legal Tech und Recht. Darüber hinaus können Sie innerhalb der Räumlichkeiten und teilweise auch von zu Hause Datenbanken nutzen, die Ihnen Zugriff auf die aktuelle Rechtsprechung rund um Technik und Recht ermöglicht. Welche das sind, erfahren Sie über das Datenbank-Infosystem (DBIS).

 

Vorschau: Im nächsten Beitrag entführen wir Sie noch einmal in die Welt der Literatur – Sie begegnen Cyborgs und anderen Mischwesen!

 

DFG fördert weiter FID Recht

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG, setzt die Förderung für den im Jahr 2014 an der Staatsbibliothek zu Berlin eingerichteten Fachinformationsdienst für internationale und interdisziplinäre Rechtsforschung (FID Recht)  fort und unterstreicht damit die Qualität wie auch die Bedeutung des FID Recht.

Mit verbesserten Serviceangeboten und neu entwickelten Dienstleistungen – darunter ein überregional zugänglicher Lizenzraum für hochspezialisierte elektronische Zeitschriften und Datenbanken für einen definierten Teilnehmerkreis – wird bis zum Ende des Jahres  2019 der Ausbau des FID Recht, der auf den aktuellen Informationsbedarf der Forschenden ausgerichtet ist, abgeschlossen. Der Wissenschaftsrat hatte für den Ausbau des FID Recht das Leitbild „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“ vorgelegt, darin wurden die Aufwertung der juristischen Grundlagenfächer, die Förderung der Interdisziplinarität rechtwissenschaftlicher Forschung sowie deren stärkere Internationalisierung in den Fokus gestellt. Auf der Grundlage dieses Leitbildes und zugleich im engen Kontakt mit der Wissenschaftscommunity an Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland hat der FID Recht sieben strategische Handlungsfelder identifiziert, darunter die nutzungsgesteuerte Erwerbung, der Relaunch der Virtuellen Fachbibliothek Recht, das Unterbreiten zielgruppenspezifischer Beratungsangebote zum Open-Access-Publizieren oder der Aufbau von Infrastrukturen für juristische Wissenschaftsblogs.

Das deutsche und ausländische Recht zählt seit Jahrhunderten zu den Sammelschwerpunkten der vor über 355 Jahren gegründeten Staatsbibliothek zu Berlin. Die Bibliothek verfügt heute über die größte Universalsammlung juristischer Quellen und rechtswissenschaftlicher Forschungsliteratur in Deutschland: 1,25 Millionen Bände an Druckschriften, darunter allein 230 Tausend Werke im historischen Bestand.

Die DFG-Fachinformationsdienste für die Wissenschaft

Von 1949 bis zum Jahr 2013/15 unterhielt die Deutsche Forschungsgemeinschaft in Kooperation mit zahlreichen wissenschaftlichen Bibliotheken aus dem gesamten Bundesgebiet ein dezentrales System von disziplin- bzw. länderspezifischen Sondersammelgebieten. Durch diese thematisch koordinierte Erwerbungskooperation wurde, unabhängig von der jeweiligen Nutzung, ein möglichst umfassendes Reservoir an internationaler Spezialliteratur aufgebaut und überregional verfügbar gehalten. Dieses System war in den Nachkriegsjahren mit dem Ziel errichtet worden, dem Mangel an fremdsprachigen Forschungspublikationen in Deutschland durch Fernleihen zu begegnen.

Der inzwischen eingetretene Strukturwandel sowohl des wissenschaftlichen Publikationsmarktes wie auch der Forschungsprozesse im digitalen Zeitalter machte eine grundlegende Revision des Sondersammelgebietssystems erforderlich. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 hat die DFG das System umgestellt auf den Auf- und Ausbau bibliothekarischer Dienstleistungsangebote, die auf konkrete Nachfragen und den aktuellen Informationsbedarf der jeweiligen wissenschaftlichen Fachcommunity reagieren. Seither entwickeln sich die ehemaligen Sondersammelgebiete zu „Fachinformationsdiensten für die Wissenschaft“, die sich den regulären Prüfverfahren der DFG zur Förderung zu stellen haben: Im Dreijahresturnus müssen die Fachinformationsdienste ihre Leistungsfähigkeit im Dienst der Forschung unter Beweis stellen und die weitere Förderung beantragen.

Dem gleichen Antragsverfahren unterliegt das Kompetenzzentrum für die überregionale Lizenzierung elektronischer Publikationen, der Dienstleister für alle Fachinformationsdienste, der die Beschaffung und Bereitstellung kostenpflichtiger digitaler Medien koordiniert und unterstützt. Das Kompetenzzentrum wird von der Staatsbibliothek zu Berlin, der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen sowie der Bayerischen Staatsbibliothek München getragen.