Die Bundeswehr, ein militärisches oder politisches Projekt?

„Die Bundeswehr, ein militärisches oder ein politisches Projekt? – unter dieser Überschrift hielt Sönke Neitzel, Prof. für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam, am 22. November 2016 einen Vortrag an der Staatsbibliothek zu Berlin im Rahmen der Werkstattgespräche.

Neitzel widmete sich dabei drei Bereichen, die jeweils für die Funktion und die Wahrnehmung der Bundeswehr konstitutiv seien:

Die Außenpolitik

Im Bereich der Außenpolitik fungiere die Bundeswehr demnach als Symbol für die Verankerung Deutschlands im transatlantischen Bündnis der Nato. Dieser Aspekt habe bei Entscheidungen wie z.B. dem Nato-Doppelbeschluss, der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg bzw. der KFOR-Mission oder auch an der ISAF-Mission in Afghanistan stets eine zentrale Rolle gespielt. Schon Adenauers ursprüngliche Intention bei der Wiederbewaffnung sei es gewesen, durch Militärpolitik die Integration in den Westen zu fördern und im Gegenzug gleichzeitig Souveränitätsgewinne für die Bundesrepublik zu erzielen. Die außenpolitische Bedeutung des Engagements der Bundeswehr sei bis heute oft höher einzuschätzen als die militärische.

Die Innenpolitik

Im Bereich der Innenpolitik seien die selbst auferlegten Beschränkungen aufgrund der historischen Erfahrungen mit Reichswehr und Wehrmacht evident. Nicht nur sei die zivile Einbindung der militärischen Kommandostruktur der Bundeswehr besonders ausgeprägt, sondern es sei auch quasi stillschweigender politischer Konsens, dass die zivile Gesellschaft vor dem Militär ‚geschützt‘ werden müsse. Dies behindere allerdings den Austausch zwischen der militärischen und der politischen Elite in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Staaten wie etwa Großbritannien. Gleichzeitig sei im innenpolitischen Diskurs auffällig, dass die Bundeswehr in ihrer eigenen Aufgabenbeschreibung die Kampffunktion kaum noch erwähne (z.B. im aktuellen Weißbuch), obwohl diese doch in ihrem strukturellen Aufbau klar zu erkennen sei. Neitzel konstatierte hier eine, aus seiner Sicht, unehrliche Haltung, die zu einer merkwürdigen Darstellung der Bundeswehr in der Gesellschaft führe, mit „Kampfeinheiten“ ohne Kampfauftrag.

Die militärische Leistungsfähigkeit

Die militärische Bedeutung der Bundeswehr beleuchtete Neitzel im abschließenden dritten Teil seines Vortrages. Hier spielte die Frage, wie leistungsfähig im militärischen Sinne die Bundeswehr eigentlich sei, eine zentrale Rolle. Ausgehend von den Berichten britischer Militärattachés in den 1960er und 1970er Jahren, die u.a. genau diese Frage für ihre Regierung zu beantworten suchten, schlug Neitzel einen Bogen bis in die Gegenwart. Finanziell und zeitlich aus dem Ruder laufende Beschaffungsprojekte (wie etwa das Transportflugzeug A 400 M), Materialknappheit ,aber auch Personal „ohne Kriegserfahrung“ beeinflussten die Effizienz der Bundeswehr heute.

Im Fazit seines Vortrages betonte Neitzel noch einmal den in seinen Augen notwendigen Abbau des Misstrauens gegenüber den militärischen Eliten in der Bundesrepublik sowie die zwingend gebotene Binnendiskussion über Selbstverständnis und Ziele innerhalb der Bundeswehr selbst, die nach seiner Einschätzung nicht intensiv genug geführt werde. Insgesamt müsse die Bundeswehr bis heute mehr als politisches denn als militärisches Projekt angesehen werden, wobei die Frage, ob sich diese zwei Bereiche so klar voneinander trennen lassen, offen blieb. In der sich anschließenden kleinen „Fragerunde“ zum Vortrag wurden verschiedene Aspekte des Themas noch einmal näher beleuchtet und z.T. auch mit den persönlichen Erfahrungen ehemaliger Bundeswehrangehöriger bereichert.