Werkstattgespräch „Demokratie unter Zeitdruck“ am 9.6.

Werkstattgespräch

Demokratie unter Zeitdruck

Prof. Dr. Ulrich Mückenberger

Das Werkstattgespräch beschäftigt sich mit Demokratie und ihren „Eigen-Zeiten“. Dazu besteht aktueller Anlass. Unsere parlamentarische Demokratie unterliegt permanenter Beschleunigung. Probleme werden komplexer – die Zeit, sich mit ihnen fachkundig auseinanderzusetzen, knapper. „Sachzwänge“ und „alternativlose“ Entscheidungen lassen den Glauben an die autonome Steuerungsfähigkeit des politischen Systems schwinden. Der eigentliche Souverän, das Volk, verliert an Stimme und Einfluss – die aktuellen "Zeiten der Demokratie" sind von den "Zeiten des Souveräns Volk" abgekoppelt. Angesichts einer Politik der Kurzatmigkeit, der hyperschnellen Entscheidungen und Gesetzgebungsakte und der Dominanz der Geschwindigkeit anonymer Märkte („short-termism“) über das politische Entscheiden stellt sich die Frage, ob Zeitpolitik Antworten auf diese Bedrohungen der Demokratie bieten kann.
Es geht der Zeitpolitik um mehr Demokratie in unserem politischen System. Mit neuen Formen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung beginnt Politik, sich auf das zunehmende Selbstbewusstsein und auf den Beteiligungs- und Gestaltungswillen der Bürger/innen einzustellen. Ein  Mehr an Demokratie braucht aber auch ein Mehr an Zeit bzw. einen anderen Zeitgebrauch. Zeit für demokratische Beteiligung und Meinungsbildung ist nötig: Zeit für die Einbeziehung der Bürger, Zeit für Diskurse – Argumentieren, Zuhören und Abwägen – und  Zeit für Ruhe und Gelassenheit. Zeitbezogene Forderungen müssen in dreierlei Weise auf politische Prozesse bezogen werden: was ist der Zeitbedarf demokratischer Entscheidungsfindung? welches ist die Zeitorganisation politischer Institutionen? welche zeitliche Begrenztheit müssen die Resultate politischen Entscheidens hinnehmen?