Informationen, Macht und das ‚right to be forgotten‘ – Werkstattgespräch am 31.5.

„If all others accepted the lie which the Party imposed – if all records told the same tale – then the lie passed into history and became truth. ‘Who controls the past’ ran the Party slogan, ‘controls the future: who controls the present controls the past.’“ George Orwell, 1984

Die Forderung nach einem right to be forgotten gehört zu den ältesten der privacy- und Datenschutzdebatte – und inzwischen zu den umstrittensten. Ob Jugendsünden oder Bankrotte, ob Verurteilungen oder Mitgliedschaften in politischen Organisationen, ob Kneipengespräche oder Krankheiten, ob Liebesbeziehungen oder Likes, Tweets und Chat-Nachrichten – die Frage, wer entscheiden darf, wer was wann und bei welcher Gelegenheit – und wie lange – über wen speichern und verwenden darf und zu welchen Zwecken, ist eine der grundlegendsten der Informationsgesellschaft: Es ist die Frage nach der gesellschaftlichen Informationsordnung und damit zugleich die nach der gesellschaftlichen Machtverteilung.

Informationen sind nicht objektiv. Was wahr, aktuell, hilfreich oder auch nur angemessen ist, ist Interpretationssache. Und die Interpretation ist nicht nur abhängig vom Text, sondern auch vom Kontext, vom Zweck und natürlich vom Interpreten. Wer über den Zweck und den Kontext bestimmt, bestimmt auch über die Informationen. Informationen machen transparent, was sie abbilden. Wer über sie bestimmt, erlangt Macht über die transparent gemachten Menschen, ihre sozialen Beziehungen und ihre Geschichte – und kann diese dann gezielt beeinflussen. Und wer über die Informationen bestimmt, kann auch beeinflussen, wie darüber diskutiert wird – und nicht zuletzt, wie über die Menschen und Dinge, die in den Informationen abgebildet werden, entschieden werden kann.

Vor diesem Hintergrund soll der Versuch Googles und anderer privater Unternehmen und öffentlicher Institutionen, sich in der Auseinandersetzung um das right to be forgotten als Verteidiger eines Informationsinteresses der Öffentlichkeit zu gerieren, als Teil eines Kampfes um die Macht in der Informationsgesellschaft kritisch beleuchtet werden.

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