Zu Eckpunkten des Politikverständnisses in der Russischen Föderation – Neuerwerbungen der Osteuropa-Abteilung

Vor einem Jahr hat Russland einen großangelegten militärischen Überfall auf die Ukraine gestartet. Seit mehreren Jahren werden die politischen Ziele der russischen Seite in wissenschaftlichen, populärwissenschaftlichen oder propagandistischen Schriften dargelegt. Auch wenn die Staatsbibliothek diese Ansichten nicht teilt, gehört es zu ihren wesentlichen Aufgaben, solche Werke für die politikwissenschaftliche Forschung und die Politikberatung in Deutschland zugänglich zu machen. Die Kenntnis solcher Ansichten ist eine wichtige Voraussetzung für die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts.

In der aktuellen Auslage der Vitrine vor dem Osteuropa-Lesesaal stellt die Osteuropa-Abteilung folgende Werke zur russischen Politik vor:

Avtoritarnaja Rossija. Begstvo ot svobody, ili Počemu u nas ne priživaetsja demokratija / Gelʹman, Vladimir Jakovlevič.
Moskva : Govard Rork, 2022. – 333 Seiten.
ISBN 978-5-906067-06-7.

Signatur: 3 A 285719

Nach Meinung von Vladimir Gel’man, einem der renommiertesten Politologen des Landes, konnte Russland in den 1990er Jahren das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ von nötiger Demokratisierung, umfassender Wirtschaftsreform und nationalstaatlichem Umbau der Gesellschaft nicht lösen. Das niedrige Niveau der politischen Beteiligung der Bürger ermöglichte es einer Gruppe politischer Akteure heute in Russland ein autoritäres Regime zu installieren und die Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Der Autor untersucht, ob das Land diese Tendenzen überwinden und auf den Weg der Entwicklung politischer und bürgerlicher Freiheiten zurückkehren kann.

Evrazijskaja paradigma Rossii i sovremennye problemy ee konstitucionno-pravovogo razvitija / Skuratov, Jurij Ilʹič.
Moskva : Prospekt, 2021. – 416 Seiten.
ISBN 978-5-392-33769-9.

Signatur: 3 A 284952

Der in Ulan-Ude geborene frühere Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation (1995-1999) widmet sich Fragen der verfassungsrechtlichen Entwicklung Russlands unter dem Blickwinkel eines „eurasischen Paradigmas“. Dabei prägt er die Idee eines „eurasischen Konstitutionalismus“ als zusammenfassenden Begriff für den Einfluss der Eurasier auf die verfassungsrechtliche Entwicklung Russlands. Besonderes Augenmerk widmet Skuratov der eurasischen Idee als Grundlage für den modernen Rechtsstaat, die Entwicklung des Sozialstaates, des einheitlichen Nationalstaates und der internationalen Politik der Russländischen Föderation.

Istoričeskaja geografija Rossii v svjazi s kolonizaciej / Ljubavskij, Matvej K.
Moskva : Jurajt, 2022. – 219 Seiten.
(Antologija mysli)
ISBN 978-5-534-15268-5.

Signatur: 3 A 284913

Matvej Ljubavskij widmet sich der historischen Geografie Russlands, die er als konsequente Kolonisierung und territoriale Erweiterung des Landes versteht. Der Autor geht davon aus, dass die wichtigste Besonderheit der historischen Entwicklung Russlands in einer beständigen Unterwerfung neuer Territorien besteht.

NATO v sovremennoj mirovoj politike / Bartoš, Aleksandr Aleksandrovič.
Moskva : Gorjačaja linija – Telekom, 2022. – 363 Seiten.
ISBN 978-5-9912-0782-9.

Signatur: 3 A 283889

Aleksandr Bartoš untersucht die Entwicklung der NATO in den letzten 30 Jahren und kommt zu dem Schluss, „dass ein Streben nach militärischer Stärke das wichtigste Element der außenpolitischen Bestrebungen des sich konsolidierenden Westens war und bleibt. Dabei sind die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO ganz eindeutig gegen Russland gerichtet.“ Seiner Meinung nach werden in diesem Kontext auch Methoden hybrider Kriegsführung und die „Farbenrevolutionen“ genutzt. Das Werk wendet sich an Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft, aber auch Medienvertreter, Dozenten, Promovierende und Studierende.

Perežitʹ cholodnuju vojnu. Opyt diplomatii / Golʹc, Aleksandr Matveevič.
Moskva : Izdatelʹstvo AST, 2021. – 367 Seiten.
(Legendy mirovych vojn)
ISBN 978-5-17-137765-6.

Signatur: 3 A 284201

Der Journalist Aleksandr Gol’c widmet sich Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Er geht davon aus, dass sowohl die USA als auch Russland in den letzten Jahren zielgerichtet und planmäßig das System internationaler Verträge zerstört haben, das eine minimale Sicherheit unseres Planeten gewährleistet hat. „Heute ist die Welt dazu verdammt, auf den Weg der Rüstungskontrolle zurückzufinden.“ 2013 wurde Aleksandr Gol’c der Free Media Award für das Internetprojekt Ežednevnyj žurnal verliehen, das bis Juli 2022 Texte veröffentlichen konnte.

Pravo krymčan na samoopredelenie. Predposylki i evoljucija ‚Krymskoj vesny‘ / Vlasov, Anatolij Aleksandrovič (Hrsg.)
Moskva : Aspekt Press, 2020. – 478 Seiten.
ISBN 978-5-7567-1108-0.

Signatur: 3 A 277070

Mit diesem Sammelband über das Recht der Krim-Bewohner auf Selbstbestimmung wendet sich das renommierte Moskauer Staatliche Institut für internationale Beziehungen MGIMO an einen breiten Leserkreis, um das Phänomen des „Krim-Frühlings“ von 2014 zu belegen, in dessen Ergebnis zunächst die Unabhängigkeit und später die Wiedervereinigung der Krim mit Russland erlangt wurden. Breiten Raum nehmen Beiträge zur Legitimierung des Krim-Referendums von 2014 ein.

Putjami nesvobody / Verchovskij, Aleksandr M. (Hrsg.)
Moskva : Informacionno-analitičeskij centr ‚Sova‘, 2005. – 183 Seiten.
ISBN 5-98418-004-9.

Signatur: 3 A 276266

Aus der Annotation dieser antiquarischen Erwerbung: „Der ihrer Aufmerksamkeit empfohlene Sammelband ist den ideologischen Strömungen gewidmet, welche die heutige Abkehr unseres Landes von liberal-demokratischen Prinzipien begründen, ein illiberales und imperiales Russland anstreben und verwirklichen wollen und dafür um den Einfluss auf die Macht konkurrieren.“

Realizacija novell Konstitucii Rossii. Vyzovy i obraz buduščego / Komarova, V. V. (Hrsg.)
Moskau; Berlin : Direkt Media, 2021. – 489 Seiten.
ISBN 978-5-4499-2611-1.

Signatur: 3 A 286602

Die Beiträge des Konferenzbandes sind den Novellen der Russischen Verfassungsreform vom Frühjahr 2020 gewidmet. Beleuchtet wird z.B. die Bedeutung der Reform für die staatliche Einheit und nationale Identität Russlands. Dabei geht es u.a. um den Vorrang der Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage zur Sicherung der staatlichen Souveränität und eine Bekräftigung des Verfassungsvorrangs (Rule of Law) vor internationalen Vereinbarungen. Ferner werden verfassungsrechtliche Fragen der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, der Rolle der kommunalen Selbstverwaltung und der Bedeutung der Verfassung für die Zukunft Russlands ausführlich behandelt.

Kontakt und Wissenswertes zum Thema

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• Für spezielle Recherchen können Sie sich auch an die Referent:innen der Osteuropa-Abteilung wenden.

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