Digitale Lektüretipps 32: Die Pandemie als staatspolitische Herausforderung und juristisches Fachmodul

Ein Beitrag aus unserer Reihe Sie fehlen uns – wir emp-fehlen Ihnen: Digitale Lektüretipps aus den Fachreferaten der SBB

Für diejenigen, die sich durch Katastrophen-Nachrichten aus Zeitungen, Tagesschau und Twitter noch nicht ausreichend mit apokalyptischen Hintergründen bedient fühlen und schon alle medizinischen Pandemie-Abhandlungen verschlungen haben: Fragen dazu, wie das Staatswesen jenseits aktueller Pandemie-Verordnungen auf biologische Krisenfälle vorbereitet ist, gibt es zuhauf. Sie werden uns jetzt ja mindestens 1 Jahr ständig in den Nachrichten begleiten. Unten finden Sie eine überschaubare Auswahl von E-Books dazu, die bei Vollzeit-LeserInnen vielleicht 2 Wochen vorhält. Aber danach kanns ja mit der papiernen Pandemie-Reserve weitergehen: Mit der (erweiterten) Suche im www.stabikat.de „alle Wörter“ Pandemi? Und BKL 89 ? oder 86? finden Sie eine ganze Menge weiterer Literatur, die Ihren politologischen und staatsrechtlichen Epidemie-Hunger für mindestens 12 Monate stillen dürfte.

Da haben wir zum einen die Reihe „Schriften zum Katastrophenrecht“ aus dem Nomos-Verlag, in dem wir standardmäßig alle E-Books beziehen. In ihr sind beispielsweise folgende Titel erschienen „Biologische Katastrophen : eine Herausforderung an den Rechtsstaat“ (Anna-Maria Grüner, 2017). Er dringt sogleich in den Kernbereich dessen vor, was gerade in den täglichen Nachrichten problematisiert und auch von Gerichten verhandelt wird: Es geht um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und die Frage des Instrumentariums, mit dem der Staat insbesondere einer Pandemie begegnen darf. Das Sammelwerk „Resilienz des Rechts“ (Hrsg. Kai von Lewinski, 2016): Die Aufsätze in diesem Band gehen über die Abwägung von Sicherheit und Freiheit hinaus und widmen sich der Frage, welche Faktoren ein Zusammenbrechen der Rechtsordnung erschweren oder verhindern. Ein aktuelleres juristisches Buch als den Tagungsband „Pandemien als Herausforderung für die Rechtsordnung“ (Kloepfer, 2010) kann man sich nicht vorstellen: Die Problematik der Pandemievorsorge bzw.-bekämpfung wird aus medizinischen, juristischen, gesundheitsbehördlichen und politischen Blickwinkeln untersucht. Neben der kritischen Darstellung des rechtlichen Rahmens durch das Infektionsschutzrecht und die Pandemieplanung werden unter anderem Fragen der Pandemieprävention durch medizinische Maßnahmen, die Problematik des Impfkostenstreits sowie die Brisanz der Verteilung knapper medizinischer Güter – sogenannte infektionsschutzrechtliche Triage – behandelt.

Aus der Nomos-Reihe „Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht“ haben wir den neuesten und passendsten Titel zum Thema: „Infektionsschutz im liberalen Rechtsstaat“ (Jutta Mers, 2019). Das Werk setzt sich mit Fragen der staatlichen Zielsetzungen im Gesundheitsschutz und der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen in diesem Bereich auseinander.

Für diejenigen, die sich durch Infektionsschutztmaßnahmen in ihren Menschen- oder Grundrechten (z.B. der Berufsfreiheit oder Freizügigkeit) verletzt sehen, haben wir auch einen Hinweis: „Das Widerstandsrecht: eine rechtsphilosophische und völkerrechtliche Betrachtung der Legitimität innerstaatlichen Widerstands zur Durchsetzung von Menschenrechten“ (Tessa A. Elpel, 2017)

Ein ganz besonderes Highlight ist das brandneue Angebot des Beck-Verlags, der seit 30.April mit einem tollen juristischen Covid-19 – Fachmodul in sein Onlineangebot lockt: „Corona und Covid-19“ ! Hier findet sich sogar eine frisch gegründete Online Zeitschrift: „CovuR – Covid-19 und Recht“ . Das Modul und die Zeitschrift befassen sich ganz vornedran mit Fragen des Insolvenz (!) – und Mietrechts. Außerdem spielen natürlich das besondere Verwaltungsrecht (z.B. in Bezug auf Ausgangsbeschränkungen) sowie Arbeits- und Infektionsschutzrecht große Rollen.

Viel Spaß bei der Lektüre !